Oberösterreichische Landesregierung

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Die Oberösterreichische Landesregierung ist das höchste Verwaltungsorgan des Bundeslandes Oberösterreich. Sie hat ihren Sitz im Landhaus in Linz. Seit April 2017 befindet sich die Landesregierung Stelzer im Amt.

Allgemeines

Die Oberösterreichische Landesregierung wird vom Oberösterreichischen Landtag gewählt. Sie ist eine Konzentrationsregierung, d.h. alle im Landtag mit einer gewissen Mindestanzahl an Mandaten vertretenen Parteien sind auch mit zumindest einem Mitglied in der Landesregierung vertreten.

Die Kernelemente der Landesregierung werden im Artikel 42 des Oberösterreichischen Landes-Verfassungsgesetz beschrieben:

(1) Die Vollziehung des Landes übt die Landesregierung aus. Sitz der Landesregierung ist die Landeshauptstadt Linz.
(2) Die Landesregierung besteht aus dem Landeshauptmann, zwei Landeshauptmann-Stellvertretern und sechs Landesräten.
(3) Die Mitglieder der Landesregierung müssen nicht dem Landtag angehören. Jedoch kann in die Landesregierung nur gewählt werden, wer zum Landtag wählbar ist.
(4) Zu einem Beschluß der Landesregierung ist die persönliche Anwesenheit von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich. Die Landesregierung beschließt mit Stimmenmehrheit.

Aufgaben

Die Aufgaben der Landesregierung umfassen der Vollzug der Landesgesetze und die Verwaltung der Finanzen des Landes.

Oberösterreichisches Landes-Verfassungsgesetz:

Artikel 6 Abs 1: Die Gesetzgebung des Landes wird durch den Landtag, die Vollziehung durch die Landesregierung ausgeübt, welche vom Landtag gewählt wird.

Aufgaben der Mitglieder

Die Landesregierung kann als Kollegialorgan oder durch Einzelmitglieder handeln. Als Kollegialorgan handelt die Landesregierung in folgenden Angelegenheiten:

  • Regierungsvorlagen an den Landtag
  • Rechtsverordnungen und bestimmte Verwaltungsverordnungen
  • (Verfassungs)gesetzlich an eine kollegiale Beschlussfassung gebundene Angelegenheiten
  • Entscheidungen über das Landesvermögen von besonderer Bedeutung
  • Alle weiteren Angelegenheiten, wenn die Landesregierung dies beschließt

Als Einzelorgan können einzelne Mitglieder der Landesregierung (Landesräte) monokratisch entscheiden.

Aktuelle Landesregierung

Seit 6. April 2017 befindet sich die Landesregierung Stelzer im Amt.


Amt Bild Name Partei Zuständigkeitsbereiche
Landeshauptmann
2015 Crossing Europe 2015 - Opening Ceremony -- Thomas Stelzer (Representative of the Upper Austrian Parliament) (17221217406) (cropped).jpg
Thomas Stelzer ÖVP Finanzen, Kultur, Personal, Jugend, Entwicklungszusammenarbeit[1]
Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander ÖVP Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Frauen[1] Landeshauptmann-Stellvertreterin seit 6. Dezember 2018
Landeshauptmann-Stellvertreter
2011 Manfred Haimbuchner (cropped).jpg
Manfred Haimbuchner FPÖ Wohnbau, Naturschutz, Hochbau, Baurecht, Familien
Landesrat
Kaineder Stefan.jpg
Stefan Kaineder Grüne Umwelt, Asyl, Integration
Landesrätin
2016 Birgit Gerstorfer - SPÖ Bundesparteitag (27860572416) (cropped).jpg
Birgit Gerstorfer SPÖ Gemeinden (geteilt mit Maximilian Hiegelsberger), Soziales
Landesrat
Maximilian Hiegelsberger.jpg
Maximilian Hiegelsberger ÖVP Gemeinden (geteilt mit Birgit Gerstorfer), Landwirtschaft[2]
Landesrat
Wolfgang Klinger - FPÖ-Neujahrstreffen 2019.JPG
Wolfgang Klinger FPÖ Sicherheit, Feuerwehrwesen, Hochwasserschutz
Landesrat
Günther Steinkellner .png
Günther Steinkellner FPÖ Infrastruktur
Landesrat
Ortsbildmesse Ternberg Markus Achleitner.jpg
Markus Achleitner ÖVP Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Tourismus, Energie, Europa, Sport, Raumordnung, Forschung, Wissenschaft. Nachfolger von Michael Strugl per 6. Dezember 2018
Vorzeitig ausgeschiedene Mitglieder der Landesregierung
Landeshauptmann-Stellvertreter
Michael Strugl auf der Ortsbildmesse 2015, Gmunden 2634.jpg
Michael Strugl ÖVP Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Tourismus, Energie, Europa, Sport, Raumordnung, Forschung, Wissenschaft[1] Ausgeschieden per 6. Dezember 2018
Landesrat
Elmar Podgorschek 2017.jpg
Elmar Podgorschek FPÖ Sicherheit, Feuerwehrwesen, Hochwasserschutz; Rücktritt, Nachfolger per 23. Mai 2019 wurde Wolfgang Klinger
Landesrat
Rudi Anschober.jpg
Rudolf Anschober Grüne Umwelt, Asyl, Integration; zum Gesundheitsminister berufen, Nachfolger per 30. Jänner 2020 Stefan Kaineder


Amt der Oberösterreichischen Landesregierung

Das Amt der oberösterreichischen Landesregierung erledigt die Geschäfte des Landeshauptmannes und der Landesregierung (Artikel 53 Landes-Verfassungsgesetz).

Amt der Oö. Landesregierung
Landhausplatz 1
4021 Linz

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 1,2 derStandard.at: Oberösterreich: VP-Vorstand segnet Stelzer als Landeshauptmann ab. Artikel vom 9. Februar 2017, abgerufen am 19. März 2017.
  2. orf.at – Die Ressortverteilung in der Landesregierung. Artikel vom 23. Oktober 2015, abgerufen am 19. März 2017.

Weblinks

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