Schottergrube Pichling

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Die Schottergrube Pichling ist ein umstrittenes Projekt im Bezirk Pichling. Zwischen dem Pichlinger See und dem Natura-2000-Schutzgebiet in den Donau-Auen soll die Grube mit einer Fläche von rund 85.000 m² und einer Jahresleistung von etwa 120.000 Tonnen Schotter betrieben werden. Der Abbau ist für 13 Jahre geplant. Betreiber des Projektes ist das Perger Unternehmens Petschl-Transporte von Harald Glisic.

Aufgrund von Protesten von Anwohnern und Politikern verzögern sich Freigabe im Genehmigungsverfahren und Baubeginn seit Jahren. Nach aktuellem Stand (2015) scheint das Projekt vom Tisch zu sein.

Genehmigungsverfahren

Aufgrund unterschiedlicher betroffener Aspekte sind in den unterschiedlichen Verfahren sowohl Behörden der Stadt Linz als auch des Landes Oberösterreich entscheidungsbefugt. In zweiter und dritter Instanz waren teilweise auch Bundesministerien in die Entscheidungsfindung eingebunden.

Im April 2014 wurden vom Verwaltungsgerichtshof die Bewilligungsbescheide des Landes Oberösterreich und des Wirtschaftsministeriums aufgehoben.[1]

Raumplanung

Das Land Oberösterreich (Landesrat Viktor Sigl) stellte einen positiven Bescheid aus.

Wasserrecht

Das Land Oberösterreich stellte einen positiven Bescheid aus.[2] Auch in zweiter Instanz entschied das Umweltministerium bereits 2009 positiv.[3]

Forstrecht

Die Stadt Linz stellte zunächst einen negativen Bescheid aus.

Naturschutzrecht

Die Stadt Linz stellte zunächst im April 2009 einen positiven Bescheid aus. Aufgrund von Verfahrensfehlern wurde dieser Bescheid aber vom Land Oberösterreich als zweite Instanz aufgehoben und zurück an die erste Instanz verwiesen. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte ein Gutachter nur drei von vier relevanten Fragestellungen behandelt. Nach Einholung eines neuen Gutachtens stellte die Stadt Linz schließlich im September 2009 einen negativen naturschutzrechtlichen Bescheid aus.[4]

Mitte Juni 2010 wurde vom Land Oberösterreich (Landesrat Manfred Haimbuchner) als Behörde zweiter Instanz schließlich ein positiver naturschutzrechtlicher Bescheid ausgestellt.

Eine Anfechtung des Bescheides beim Verwaltungsgerichtshof wäre etwa dem Landes-Umweltanwalt Martin Donat möglich. Dieser sieht aber keine formellen Verfahrensfehler, wegen derer eine Anrufung des VwGH möglich wäre.[5]

Mineralrohstoffgesetz

Das Verfahren wurde zunächst im Mai 2009 von der Stadt Linz als Behörde erster Instanz durchgeführt. Diese stellte einen negativen Bescheid aus.

Das Land Oberösterreich als Behörde zweiter Instanz stellte das Verfahren im März 2010 zunächst wegen Verfahrensmängel im Verfahren erster Instanz zunächst an die Stadt Linz als erste Instanz zurück[6]. Nach einem Antrag wegen Säumnis (keine Entscheidung innerhalb von 6 Monaten nach Antragstellung) übernahm das Land Oberösterreich im Dezember 2010 das Verfahren.[7] Ein abermaliger Devolutionsantrag zur Übertragung an das Bundesministerium wurde jedoch vom Ministerium abgelehnt; das Land hätte zwar die sechsmonatige Frist überschritten, allerdings nicht schuldhaft gehandelt, sondern sich die Verzögerung aus dem aufwändigen Verfahren ergeben.[8]

Mitte März 2012 genehmigte der zuständige Landesrad Rudi Anschober im Verfahren zweiter Instanz das Projekt unter Auflagen. [9]. Anschober war nach eigenen Aussagen aufgrund des "nicht bürgerfreundlichen Gesetzes" zur positiven Entscheidung gewzungen, "alles andere wäre politische Willkür und Amtsmissbrauch"[10].

Zufahrtsrecht

Die Stadt Linz verweigerte als Eigentümer mehrerer Grundstücke in der Umgebung des Schotterwerkes die Zufahrt zu diesem. Der Betreiber klagte erfolglos gegen diese Zufahrsverweigerung.[11]

Proteste

Die Gegner des Projektes äußern unter anderem folgende Kritikpunkte:

  • der Erholungswert am nahen Pichlingersee würde stark eingeschränkt (durch Lärm und Staub)
  • durch eine hohe Anzahl an LKW-Fahrten vom/zur Schottergrube würde die Umwelt beeinträchtigt und Lärm verursacht
  • die Grundstückspreise und Lebensqualität der Anwohner würde durch Lärm, Staub und sinkenden Grundwasserspiegel gesenkt
  • eine für die "Stadtbelüfung" wichtige Waldfläche von rund 9000 m² soll gerodet werden[12]
  • durch die geplante Wiederbefüllung - eventuell mit Aushubmaterialien beim Bau des Westring-Tunnels - könnte der Grundwasserspigel zu stark ansteigen[13]

Die Plattform Rettet den Pichlingersee veranstaltete Demonstration in Linz, so etwa am 31. August 2010 oder am 9. September 2011.

Insgesamt konnten bisher rund 6000 Unterschriften gegen die Schottergrube gesammelt werden.

Die Stadt Linz hat die Zufahrtsstraße zur Schottergrube Vorrangig zur Nutzung als Radweg gewidmet. Auf dieser Strecke besteht ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, was von den Schotter-LKWs überschritten würde.[14]

Einzelnachweise