Grünzug-Umwidmung Freinberg 2018

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Ende 2018 geriet der Grünzug am Freinberg, um den Minigolfplatz Freinberg, in die öffentliche und politische Diskussion.

Umwidmungsfreigabe von 106 Hektar Grünland im Raum Linz im November 2018

Die Landesregierung hat am 19. November 2018 das Raumordnungsprogramm „Linz Umland 3“ als Verordnung erlassen. 106 Hektar Grünland werden dadurch aus dem Baulandwidmungsverbot herausgenommen. Die Bürgermeister von Linz und je acht Linzer Umlandgemeinden in Linz-Land und Urfahr-Umgebung wurden aufgefordert, verordnete Grünzonen zu melden, die wesentlich der Ortsentwicklung entgegenstehen. Die Bürgermeister haben, nur zum Teil in Abstimmung mit dem Gemeinderat, Flächen gemeldet. „Mit der neuen Verordnung wurden die Grünzonen in und um Linz um 106 Hektar reduziert und das dort bisher geltende Baulandwidmungsverbot aufgehoben“, so LAbg. Uli Böker, Raumplanungssprecherin der Grünen OÖ. Besonders sauer stieß den Grünen die neue Ausnahmeregelung für Sportstätten und Forschungseinrichtungen auf. Demnach darf Grünland eine Sonderwidmung Sportstätten erhalten, wenn überregionales Interesse gegeben ist. Insgesamt standen 2018 in Linz 80.000 Quadratmeter, von Urfahr bis Pichling, zur Diskussion. Abgesehen von den 20 Hektar für das Stadion sind auch der Minigolf-Platz am Freinberg und ein Areal am Pleschinger See betroffen. Auch in St. Isidor in Leonding wurde 2018 über die Umwidmung von 30 Hektar Grünfläche diskutiert. [1] Am 19. November 2018 wurden damit rund um Linz 106 Hektar Grünland zur Umwidmung freigegeben[1] [2] [3].

Errichtung von Wohnungen am Minigolfplatz am Freinberg (Nov. 2018)

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Minigolfplatz Freinberg in Linz
Minigolfplatz Freinberg in Linz

Der Schutz des Grüngürtels hat in der Stadtentwicklung von Linz zusehends weniger Bedeutung. Jüngste Beispiele dafür sind das Stadionprojekt in Pichling und das Vorhaben des Schulvereines des Aloisianums, auf dem Minigolfplatz am Freinberg Wohnungen zu errichten. Beide Flächen sind noch dazu im überregionalen Grünzug des Landes ausgewiesen. Die geplante Aufweichung der bestehenden Schutzbestimmungen ist laut Klaus Grininger von den Linzer Grünen bedenklich. Die Linzer brauchen demnach strengere Regeln, um wichtige Grün- und Naherholungsflächen besser zu schützen.[4]

Facebook-Seite und Anrainer-Petition "GRÜNLAND MUSS GRÜNLAND bleiben"

Die Anrainer und Linzer, welche zum Sport, Walking oder Laufen regelmäßig auf den Freinberg kommen, haben inzwischen sowohl eine Facebookseite [5] für ihr Anliegen zum Schutz der Grünzonen in Linz gegründet als auch eine Bürgerpetition an das Land Oberösterreich und Stadt Linz [6] eingerichtet, an der sich bis 31.3.2019 bereits 464 Unterstützende eingetragen haben.

Freinberg: Umwidmung 5000 m² im Gemeinderat im Jänner 2020 genehmigt

Vom Linzer Gemeinderat wurde die Umwidmung eines 5.000 Quadratmeter großen Areals im Grüngürtel der Stadt auf dem Linzer Freinberg am 23. Jänner 2020 genehmigt. Im Jahr 2020 ist ein Minigolfplatz auf dem Gelände. Die Fläche wurde umgewidmet, damit Wohnungen errichtet werden können.[7]. Die Grünen und die NEOS hatten dabei gegen die Umwidmung gestimmt. Zuvor hatte die Bürgerinitiative angeboten, das Areal selbst zu kaufen. Auch der Linzer Altbürgermeister Franz Dobusch hatte sich gegen die Umwidmung ausgesprochen.[8] [9] Haben sich anfangs vor allem Anrainer gegen das Projekt gestellt, so haben sich laut [10] auch der ehemalige Leiter der Planungsabteilung und die Oö. Umweltanwaltschaft gegen die Umwidmung ausgesprochen: "So kann man Raumplanung nicht betreiben“, meint etwa der ehemalige Leiter der Planungsabteilung, Wolf Dieter Albrecht, der aus diesem Grund sogar mit seiner Partei, der SPÖ, gebrochen hat. Auch Martin Donat von der Oö. Umweltanwaltschaft kritisierte die "Isolierung und Zerschneidung" des Grüngürtels.[10]

Negative Auswirkungen der Grünland-Umwidmung

Störung von Stadt-Durchlüftung, Mikroklima & Gefahr weiterer Umwidmungen als Folge

Die grüne Naturschutzstadträtin Eva Schobesberger artikulierte im Februar 2019 die Bedenken der Anrainer von Froschberg und Freinberg: "Der Linzer Grüngürtel verschwindet Stück für Stück. Die Bebauung dieses Grundstücks zerstört wichtigen Naherholungsraum und wirkt sich auf die Durchlüftung der Stadt und somit auf unser aller Lebensqualität negativ aus,“ so die grüne Naturschutzstadträtin Eva Schobesberger. „Es besteht keinerlei Notwendigkeit, das Grünland zu Bauland zu widmen und den Grüngürtel hier empfindlich zu beeinträchtigen“, kritisierte auch Stadtplaner und NEOS-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik im Februar 2019[11]. Stadtplaner Potocnik sah „einen planerischen Dammbruch“: „Wenn wir hier lockerlassen und ohne fachliche Begründung und städtebauliche Notwendigkeit den Grüngürtel anschneiden, wird es gerade am Freinberg auch juristisch schnell haarig. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung - baurechtlich und verfassungsrechtlich gesichert - können einige andere Bauherren hier 'Lust' auf Bauland und Widmungsgewinne bekommen“, befürchtete Potocnik.[11]. Die große Bedeutung von Grünflächen für das Mikroklima und zur Bekämpfung von Stadt-Hitze im Sommer wird auf der Internetseite Offline: EU-Klimaziele: Stadt-Mikroklima (Suche auf archive.org)[12] beschrieben.

Gutachten gegen geplanten Wohnbau am Freinberg (Mai 2019)

Im Kampf gegen ein Wohnbauprojekt statt des Mini-Golf-Platzes am Freinberg hat die Bürgerinitiative "Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!" ([6][5]) laut einem Artikel vom 3.5.2019 in der Zeitung "Stadt-Rundschau Linz" ein Gutachten vorgelegt. Dieses stellt einer Umwidmung des Minigolfplatz-Geländes in Bauland ein "vernichtendes Urteil" aus. Das Aloisianum möchte den Grund nach einer lukrativen Umwidmung verkaufen, um damit die Renovierung der Schule zu finanzieren. Das Areal wurde dafür am 19. November 2018 eigens vom Land OÖ aus dem unter Schutz stehenden Grünzug herausgenommen. Gutachterin Olga Lackner: "Die Herausnahme aus dem Grünzug und die geplante Umwidmung des Grundstücks ist fachlich nicht nachvollziehbar und entspricht keinem öffentlichen Interesse." Unter anderem würden durch den Wohnbau Frischluftwinde entscheidend gebremst, das typische Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt und ein Signal für weitere Widmungsbegehrlichkeiten am Freinberg gegeben werden. "Das ist nicht im Interesse unserer Stadt und der Linzer. Für den Geldbedarf des privaten Aloisianums gibt es intelligentere Formen, als den Grüngürtel zu zerstören", sagt die Sprecherin der Bürgerinitiative, Renate Ortner. Vizebürgermeister Markus Hein liegen mehr als 1.000 Unterschriften und 140 Seiten Einwände vor. Der Ball liegt nun beim Gemeinderat. Ortner appellierte an alle Gemeinderäte, der Umwidmung nicht zuzustimmen.[13]

Mehrere Linzer Bürgerinitiativen bekämpfen die Umwidmung

Einwendungen: Umwidmung "in mehrfacher Hinsicht gesetzes- und verfassungswidrig" (13.5.2022)

Laut einem Artikel der Online-Portals MeinBezirk.at der Bezirks-Rundschau Linz vom 13. Mai 2022 bekämpft die Bürgerinitiative "Grüngürtel schützen jetzt!" das umstrittene Bauprojekt am Areal des Minigolfplatzes am Freinberg auf juristischem Weg. Die Umwidmung sei demnach in "mehrfacher Hinsicht gesetzes- und verfassungswidrig" gewesen. Am Donnerstag, dem 12. Mai 2022 wurden die Pläne für das Areal des Minigolfplatzes auf dem Freinberg vor Ort präsentiert. Demnach sollen sieben Einzelgebäude mit insgesamt 37 Wohnungen errichtet werden, nachdem das etwa 5.000 Quadratmeter große Grundstück im Besitz des Kollegiums Aloisianum, beziehungsweise dessen Immobilientochter, vom Land OÖ aus dem übergeordneten Grüngürtel herausgelöst worden ist. Das Aloisianum habe laut MeinBezirk.at[10] den Grund in der Folge an einen großen Baukonzern verkauft. Mit dem durch die Umwidmung stark gestiegenen Erlös soll der Umbau der Schule finanziert werden. Kritiker beklagen den Verlust von Grünland und eine Beeinträchtigung der Kaltluftschneise durch die Errichtung von "Luxus- und Anlegerwohnungen". Gegen die Erteilung der Baubewilligung liegen laut MeinBezirk.at[10] nun auch juristische Einwendungen durch einen Linzer Rechtsanwalt vor. Demnach sei die Umwidmung des Baugrundstückes "in mehrfacher Hinsicht gesetzes- und verfassungswidrig" gewesen. So liege der "klassische Fall einer Anlassplanung" vor, "ohne Bedachtnahme auf das Allgemeinwohl". Relevante Stellungnahmen, etwa von der OÖ. Umweltanwaltschaft seien nicht berücksichtigt, die Zielvorgaben des Raumordnungsprogrammes nicht eingehalten worden. Kritisiert wird weiter das Fehlen eines neuen Bebauungs- sowie eines Grünflächenplans. Auch Verfahrensmängel werden angeführt. "Aus diesem Grund ist der verfahrensgegenständliche Flächenwidmungsplan rechtswidrig", schließt der Aktenvermerk. Die Bürgerinitiative "Grüngürtel schützen jetzt!" rechnet deshalb mit einer Aufhebung der Umwidmung durch den Verfassungsgerichtshof. [10]

Zehn Linzer Bürgerinitiativen organisierten Protestmarsch am 2.6.2022

Am Donnerstag 2. Juni 2022 um 17:00 startete beim Minigolf-Platz ein Protestmarsch, welcher von zehn Linzer Bürgerinitiativen organisiert wurde. Auf folgende Anliegen wurde dabei aufmerksam gemacht:[14]

  • Die aktuellen Bauverhandlungen von gleich zwei großen Bauprojekten – Bebauung Minigolfplatz und neue Leichtathletikanlage am Gelände der Pädagogischen Hochschule – zeugen von der nahenden Zerstörung des wichtigen Linzer Grüngürtels am Freinberg.
  • Anlassbezogene Umwidmungen und unfaire Methoden in den Bauverhandlungen lassen die Anrainer aufschrecken und in den meisten Fällen hilflos zuschauen.
  • Es muss ein sofortiger STOPP der weiteren Zerstörung des für die Bürger so wertvollen Natur- und Naherholungsraum politisch gewollt werden!
  • Zudem liegen diese Bauvorhaben in der in der Stadtklimaanalyse ausgewiesenen Kaltluftschneise, die eigens vom Magistrat erstellt wurde und vor der Überhitzung der Innenstadt schützen soll.
  • Auch die zunehmende Bebauung des Linzer Grüngürtels auf der nördlichen Donauseite – vom Pöstlingberg bis zur JKU bzw. Auhof / Dornach lässt die eigens vom Magistrat Linz herausgegebene Stadtklimaanalyse wie eine Farce erscheinen.

Weitere Informationen

Siehe auch

Web-Links

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Mehr als 106 Hektar Grünland in Gefahr, Tips Linz-Land vom 28.11.2018 (Seite 3), PDF-Datei mit 56 Seiten, abgerufen am 25.5.2022
  2. LinzWiki: Mitte November 2018 wurden rund um Linz 106 Hektar Grünland umgewidmet
  3. Naturschutzbund spricht sich nach Umwidmung von 106 Hektar Grünland im Raum Linz gegen Flächenfraß aus, MeinBezirk.at, Autor: Michaela Groß aus Linz, 3.12.2018, abgerufen am 30.12.2018
  4. Offline: Linzer Grüngürtel wird immer mehr angeknabbert: Strengere Richtlinien für Umwidmungen notwendig (Suche auf archive.org), Klaus Grininger, 10.10.2018, abgerufen am 30.12.2018
  5. 5,0 5,1 Facebook-Seite "Linzer Grüngürtel schützen, jetzt", abgerufen am 31.3.2019
  6. 6,0 6,1 Bürgerrechte-Petition "GRÜNZUG MUSS GRÜNZUG bleiben - GRÜNLAND MUSS GRÜNLAND bleiben", openpetition.eu, Renate Ortner, abgerufen am 31.3.2019
  7. Linzer Grüngürtel: Mehrheit für Umwidmung
  8. Widerstand gegen Luxuswohnungen in Linz
  9. Grüngürtel: Bürgerinitiative will Minigolfplatz selbst kaufen, Christian DIABL, MeinBezirk.at, 22. Januar 2020, abgerufen am 25. Mai 2022
  10. 10,0 10,1 10,2 10,3 10,4 Freinberg: Bürgerinitiative bekämpft Umwidmung juristisch, Christian DIABL, MeinBezirk.at, 13. Mai 2022, abgerufen am 25. Mai 2022
  11. 11,0 11,1 Umstrittenes Bauvorhaben am Freinberg, Tips.at, Anna Stadler, Tips Redaktion, 19.02.2019, abgerufen am 31.3.2019
  12. Offline: EU-Klimaziele Nachhaltige Politik: EU-Klimaziele und Stadt-Mikroklima (Suche auf archive.org), abgerufen am 31.3.2019
  13. Mit Gutachten gegen geplanten Wohnbau am Freinberg, MeinBezirk.at, Christian Diabl, 3. Mai 2019, abgerufen am 3. Mai 2019
  14. 10 Linzer Bürgerinitiativen organisieren Protestmarsch am 2.6.2022 um 17:00, 23. Mai 2022, linz.news, 23. 5 .2022, abgerufen am 25.5.2022